Step by Step zum Kommunalen Wärmeplan

Der politische Beschluss, eine Kommunale Wärmeplanung durchzuführen, wird im WPG gefordert. Gleichzeitig betont dieser politische Auftrag die Bedeutung dieses Themas. Mit dem Beschluss werden die Ziele und die Prämissen in der Planung festgelegt. Er sichert zudem die notwendigen Finanzen und das nötige Personal. Ebenso muss diskutiert werden, ob die KWP interkommunal, also gemeinsam mit anderen Gemeinden durchgeführt werden kann.

Projektleitung und Koordination der Umsetzung sollten in der Hand der planungsverantwortlichen Stelle liegen. Es ist zu erwarten, dass die Landesgesetze diese Aufgabe in die Hände der Kommunen legen. An welcher Stelle im kommunalen Organigramm diese Aufgaben bewältigt werden, hängt von der Struktur Ihrer Kommune ab. Es können zum Beispiel das Bauamt oder das Klimaschutzmanagement damit betraut werden.

Wir empfehlen Ihnen, die kommunalen Akteurinnen und Akteure wie Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften möglichst frühzeitig in den Prozess mit einzubinden. Damit erschließen Sie wichtige Quellen für vorhandenes, regionales Wissen, holen alle Beteiligten mit ins Boot, schaffen mehr Transparenz und erhöhen damit die Akzeptanz für das gesamte Projekt. Identifizieren Sie gemeinsam mit diesen Akteuren, welche grundlegenden Vorarbeiten und Konzepte nötig sind und stimmen Sie mit ihnen Beteiligungs- und Arbeitsabläufe ab, sodass Sie später darauf aufbauen können. 

Mehr Informationen zum Thema Akteursbeteiligung finden Sie hier.

Auf Basis der Abstimmungen zwischen allen Beteiligten, der Beschlüsse sowie der Vorgaben aus Landesgesetzen und Förderrichtlinien konkretisieren Sie die Zielstellung und die Ausgestaltung Ihrer KWP. Für die vollständige Planung oder einzelne Teilabschnitte greifen viele Verantwortliche auf externe Dienstleistungen zurück. Möchten Sie das auch so handhaben, dann läuft die Vergabe in der Regel über eine Ausschreibung. In diesem Zusammenhang bieten wir Ihnen mit dem KWW-Musterleistungsverzeichnis und dem KWW-Dienstleisterverzeichnis hilfreiche Werkzeuge an.

Bei der Eignungsprüfung (§ 14 WPG) ermitteln Sie Gebiete, die sich nicht für eine Versorgung über ein Wärme- oder Wasserstoffnetz eignen. Für diese Areale brauchen Sie keine Bestandsanalyse erstellen. Ebenso entfällt die Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete. Das kann beispielsweise zutreffen, wenn es bisher noch gar keine entsprechenden Wärmenetze wie eine Gasinfrastruktur gibt, die sich für einen Umstieg auf Wasserstoff eignen.

Eine verkürzte Wärmeplanung (§ 14 WPG) kommt für alle Gebiete infrage, die in der Eignungsprüfung als Wärme- oder Wasserstoffnetzgebiet ausgeschlossen wurden. Sie werden dann als Gebiete für die dezentrale Wärmeversorgung ausgewiesen. Eine Ausnahme bilden Teilgebiete mit erhöhtem Energieeinsparpotenzial nach § 18 Abs. 5 WPG. Dazu zählen beispielsweise Gebiete mit vielen Gebäuden, die ein hohes Energie-Einsparpotenzial aufweisen – etwa durch einen überdurchschnittlich hohen Endenergieverbrauch für die Raumwärme. In der Potenzialanalyse werden hier lediglich die dezentralen Wärmeversorgungsarten dargestellt. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile einer verkürzten Wärmeplanung finden Sie in unseren Beitrag in der KommunalPraxis spezial und hier.

Über ein vereinfachtes Verfahren (§ 22 WPG) entscheiden die Bundesländer. Sie legen in den Landesgesetzen fest, wie genau dieses Verfahren zukünftig aussehen soll. Diese Gesetze liegen aber noch nicht überall vor. Details aus den Ländern folgen. Im aktuellen Wärmeplanungsgesetz ist bereits geregelt, dass die Bundesländer für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern ein vereinfachtes Verfahren anwenden können (§ 4 Abs. 3 WPG). Die Länder definieren dieses Verfahren durch Rechtsverordnungen selbst (§ 33 Abs. 3 WPG). Dabei haben sie die Möglichkeit, die Mindestanforderungen für diese kleineren Gemeinden zu senken. Welche Anforderungen konkret reduziert werden, entscheiden die Länder in ihren Verordnungen selbst.

Auf Basis des Kommunalen Wärmeplans können Sie einzelne Areale als Gebiete für den Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder für den Ausbau von Wasserstoffnetzen ausweisen (§ 26 WPG). Eine solche Gebietsausweisung kann vorgenommen werden, um Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in Gebieten, in denen eine zentrale Versorgungslösung bereits fest eingeplant ist, eine klare Perspektive zu bieten. In der Praxis heißt das auch, dass den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern Übergangslösungen für Heizungen zur Verfügung stehen müssen, um den Zeitraum zwischen dem Ausfall einer alten Heizung bis zum Anschluss an ein Wärmenetz zu überbrücken.
Im Gegensatz zum Kommunalen Wärmeplan haben diese Gebietsausweisungen eine rechtliche Außenwirkung, da hier eine Verknüpfung zum § 71 Abs. 8 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hergestellt wird. Deshalb gelten für diese Gebietsausweisungen auch höhere Anforderungen, insbesondere bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
 

In § 71 Abs. 1 Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird vorgeschrieben, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 % der Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugen müssen. Das GEG beschreibt aber einige Ausnahmen. So tritt die 65 %-Anforderung für neue Heizungen in Bestandsgebäuden erst zum 30. Juni 2026 (Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern) bzw. 30. Juni 2028 (Gemeinden mit 100.000 oder weniger Einwohnerinnen und Einwohnern) in Kraft (§ 71 Abs. 8 GEG). § 71 Abs. 8 GEG enthält aber auch eine Einschränkung dieser Ausnahme. Denn wird, wie oben beschrieben, eine Gebietsausweisung nach § 26 WPG vorgenommen, dann tritt die 65 %-Anforderung für neue Heizungen in Bestandsgebäuden bereits vor den Fristen 2026 bzw. 2028 in Kraft, nämlich einen Monat nachdem die Gebietsausweisung bekannt gegeben wurde.
Was das für Immobilienbesitzende bedeutet, wird auf energiewechsel.de erklärt. 
 

Das Wärmeplanungsgesetz schreibt Kommunen mit mehr als 45.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor, den EU-Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle” in die KWP zu integrieren (§ 21 WPG). Damit müssen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz – zum Beispiel Gebäudesanierungen – berücksichtigt werden. Zudem soll bewertet werden, ob und wie Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und andere von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgehenden Initiativen vor Ort aktiv zur Wärmeversorgung beitragen können.